Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verpflichtungen aus dem zwischen einem Kunden und dem Unternehmer Dynad Import-Export B.V. geschlossenen Vertrag, auf den diese Bedingungen Anwendung finden.

Artikel 2 – Angebote

• Sämtliche Angebote des Verkäufers sind unabhängig von ihrer Form freibleibend.
• Mündliche Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Artikel 3 – Vertrag

Jeder Vertrag wird einerseits unter der aufschiebenden Bedingung hinsichtlich der anderen Vertragspartei geschlossen:

• Ausschließlich nach unserer Prüfung;
• Für die finanzielle Erfüllung des Vertrags wird eine ausreichende Kreditwürdigkeit nachgewiesen;
• Wir sind berechtigt, bei oder nach Vertragsschluss von der anderen Vertragspartei zu verlangen, dass vor der (weiteren) Vertragserfüllung sichergestellt wird, dass sowohl die Zahlungs- als auch die sonstigen Verpflichtungen erfüllt werden.

Artikel 4 – Lieferung und Haftung

• Vereinbarte Lieferfristen können nur annähernd angegeben werden, wobei stets versucht wird, die Fristen so weit wie möglich einzuhalten. Kann der Verkäufer seine Verpflichtungen nicht erfüllen, unterrichtet er den Käufer unverzüglich über den voraussichtlichen Zeitraum, um den die betreffende Lieferfrist überschritten wird.
• Bei Überschreitung einer Lieferfrist können wir nur haftbar gemacht werden, wenn wir nach Einräumung einer angemessenen Frist zur Erfüllung schriftlich und per Einschreiben in Verzug gesetzt worden sind.
• Die Gegenstände gelten als geliefert, sobald sie an die Lieferadresse geliefert oder vom Käufer abgeholt worden sind.
• Eine Lieferung frei Haus erfolgt nur, wenn und soweit dies von uns auf der Rechnung oder anderweitig angegeben wird. Sämtliche Waren, einschließlich der in unserem Auftrag gelieferten oder beförderten Waren, gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers, wobei der Versand als Lieferung gilt.
• Wir sind zu Teillieferungen (Teilzahlungen) berechtigt, die wir gesondert in Rechnung stellen können; die andere Vertragspartei ist sodann zur Zahlung gemäß diesen Bedingungen verpflichtet.
• In einem Fall im Sinne des vorstehenden Absatzes ist unsere Haftung auf den Betrag beschränkt, für den wir versichert sind.
• Werden die Waren nach Ablauf der Lieferfrist nicht abgenommen, werden sie auf Kosten und Gefahr des Käufers zu dessen Verfügung eingelagert.

Artikel 5 – Gefahrtragung

• Wird die Ware vom Verkäufer oder einem von ihm benannten Verkäufer an den Kunden geliefert, trägt der Kunde ab der Lieferung die Gefahr, auch wenn das Eigentum noch nicht übergegangen ist.
• Bei einem Kauf auf Probe trägt der Käufer die Gefahr ab Abschluss des Kaufvertrags.
• Vom Kunden entgegengenommene Waren verbleiben auf dessen Gefahr.

Artikel 6 – Eigentumsvorbehalt

Der Unternehmer bleibt Eigentümer der gelieferten Waren, solange der Kunde seine Verpflichtungen aus einem Vertrag mit dem Unternehmer über die Lieferung von Waren und/oder damit zusammenhängende Arbeiten nicht vollständig erfüllt hat; dies umfasst auch Beträge, die der Kunde wegen der Nichterfüllung solcher Verträge schuldet.

Artikel 7 – Höhere Gewalt

• Ist die Durchführung des Vertrags aufgrund von Umständen unmöglich, mit denen der Unternehmer bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht rechnen konnte, ist er berechtigt, den Vertrag aufzulösen.
• Als solche Umstände gelten insbesondere die Nichterfüllung von Verpflichtungen durch Lieferanten des Unternehmers, Transportschwierigkeiten, Feuer, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen sowie Einfuhr- oder Handelsverbote.

Artikel 8 – Vertragsauflösung

• Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 15 bis 19 ist der Unternehmer bei Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Unternehmer berechtigt: a. die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen auszusetzen, soweit diese in einem hinreichenden Zusammenhang mit den betreffenden Verpflichtungen des Kunden stehen; b. alternativ den Vertrag, hinsichtlich dessen der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden aufzulösen; dies gilt jeweils nicht, wenn das betreffende Vorgehen des Unternehmers unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt wäre. Die vorstehend unter a. und b. genannten Befugnisse stehen dem Unternehmer auch im Fall der Insolvenz oder eines Zahlungsaufschubs des Kunden sowie eines entsprechenden Antrags zu; die unter a. genannte Befugnis steht ihm ferner zu, wenn nachträglich bekannt gewordene Umstände begründeten Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer nicht erfüllen wird.
• Sämtliche Forderungen, die dem Unternehmer in diesen Fällen gegenüber dem Kunden zustehen oder künftig zustehen können, werden sofort und in voller Höhe fällig.

Artikel 9 – Preise

Sofern nicht anders angegeben, gelten für die Preise des Verkäufers folgende Grundlagen:

• Sie beruhen auf der Höhe der zum Angebots- und Bestelldatum geltenden Einkaufspreise, Löhne, Arbeitskosten, Sozialabgaben und staatlichen Abgaben, Frachtkosten, Versicherungsprämien und sonstigen Kosten;
• Sie gelten für die Lieferung ab Betrieb, Lager oder sonstigen Lagerstätten;
• Sie verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle, sonstige Steuern, Abgaben und Gebühren;
• Sie verstehen sich ohne Transport- und Versicherungskosten;
• Sie sind in niederländischer Währung angegeben.
• Bei einer vernünftigerweise nicht vorhersehbaren Erhöhung eines oder mehrerer preisbildender Faktoren ist der Verkäufer vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, den Auftragspreis entsprechend zu erhöhen, wobei bekannte künftige Preiserhöhungen jedoch in der Auftragsbestätigung anzugeben sind. Das Recht des Käufers, den Vertrag aus diesem Grund aufzulösen, bleibt hiervon unberührt; bereits gezahlte Beträge oder bereits entstandene Kosten sind dabei auf Grundlage der vor der Erhöhung geltenden Preise zu berücksichtigen.
• Ein vereinbarter Preis ist für den Verkäufer nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt verbindlich, dass die dem Preis zugrunde liegende vereinbarte Warenmenge vollständig und in einem einzigen Auftrag bestellt sowie vertragsgemäß abgerechnet und bezahlt wird.
• Erforderlichenfalls wird die Verpackung zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Über die Erforderlichkeit der Verpackung entscheidet der Verkäufer.

Artikel 10 – Sicherheitsleistung

• Der Auftragnehmer kann bei Vertragsschluss eine Sicherheit zugunsten des Kunden leisten.
• Während der Durchführung des Vertrags kann der Unternehmer eine Sicherheit leisten, wenn er begründeten Anlass zu der Befürchtung hat, dass der Kunde seine Verpflichtungen kurzfristig erfüllen wird. Wenn und solange der Kunde die Sicherheitsleistung verweigert oder dazu nicht in der Lage ist, ist der Unternehmer berechtigt, die Durchführung des Vertrags auszusetzen. Sämtliche Rechte des Unternehmers bleiben durch den vorstehenden Satz unberührt.

Artikel 11 – Zahlung

• Der Unternehmer ist berechtigt, eine Vorauszahlung auf einen Teil des vereinbarten Preises zu verlangen.
• Sämtliche unserer Lieferungen innerhalb der Niederlande erfolgen unter der Bedingung „frei Lieferadresse“. Bei Bestellungen unterhalb eines Rechnungsbetrags (ohne Mehrwertsteuer) stellen wir Ihnen die Frachtkosten sowie einen Kostenzuschlag nach dem zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Tarif in Rechnung.
• Zahlungen sind gemäß Gesetz oder Vereinbarung oder, sofern eine entsprechende Regelung fehlt, innerhalb von vierzehn Tagen fällig.
• Leistet der Käufer nicht rechtzeitig Zahlung, gerät er in Verzug, und der Unternehmer ist berechtigt, den ihm geschuldeten Betrag ohne weitere Mahnung beizutreiben. Sämtliche damit verbundenen außergerichtlichen Kosten trägt der Käufer, sofern der Unternehmer sich nicht dafür entscheidet, diese Kosten pauschal auf 15 % des geltend zu machenden Betrags festzusetzen.
• Zahlungen des Kunden werden stets zunächst auf sämtliche geschuldeten Kosten und Zinsen und anschließend auf die am längsten offenen Rechnungen angerechnet, auch wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.

Artikel 12 – Beanstandungen

• Beanstandungen hinsichtlich der erbrachten Leistungen sind dem Unternehmer schriftlich und unter Angabe von Gründen mitzuteilen.
• Bei erkennbaren Mängeln müssen Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung erfolgen.
• Bei nicht erkennbaren Mängeln müssen Beanstandungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, nachdem der Kunde den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen.
• Die Rücksendung der Lieferung, auf die sich die Beanstandung bezieht, ist nur nach vorheriger Rücksprache und nach Genehmigung durch das Unternehmen zulässig.
• Die Erhebung von Beanstandungen entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung gemäß der Rechnung.

Artikel 13 – Garantie

• Wir gewähren auf die von uns gelieferten Produkte eine Garantie in dem Umfang und für die Dauer, in denen uns unsere Lieferanten eine Garantie gewähren. Erkennen wir den betreffenden Garantieanspruch als berechtigt an, können wir entweder die von uns gelieferten Produkte oder Geräte kostenlos ersetzen oder eine Gutschrift erteilen.
• Diese Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf unsachgemäße Lagerung, äußere Gewalteinwirkung oder sonstige außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ursachen zurückzuführen sind.
• Nimmt der Kunde während der Garantiezeit ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers Reparaturen oder Änderungen vor oder lässt er solche vornehmen oder kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, erlischt die Garantie des Verkäufers mit sofortiger Wirkung.
• Von der Garantie ausgeschlossen sind in jedem Fall Bruchschäden und sonstige Schäden, die nicht durch normalen Gebrauch entstehen.
• Wir übernehmen keinesfalls weitergehende Garantien als die Verpflichtung zum Ersatz des gelieferten Produkts, das aufgrund von Materialfehlern ausfällt; insbesondere sind wir nicht zum Ersatz weitergehender Schäden verpflichtet.

Artikel 14 – Schlussbestimmung

• Der Vertrag und sämtliche daraus hervorgehenden Verträge unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
• Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit der Zivilgerichte wird jede Streitigkeit zwischen dem Käufer und dem Unternehmer, sofern eine gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, durch das Gericht am Geschäftssitz oder im Gerichtsbezirk des Unternehmers entschieden. Der Unternehmer bleibt jedoch berechtigt, den Kunden vor dem nach dem Gesetz oder einem anwendbaren internationalen Abkommen zuständigen Gericht zu verklagen.